Die hessische Koalition von CDU und SPD wird im Verkehrssektor des selbstgestecke Ziel im Klimaplan mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht erreichen. Der Klimaplan, den die Regierung unter Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) Ende Januar 2023 beschlossen hat, legt fest, dass die CO2-Emissionen im Verkehr bis 2030 um 35% (Basisjahr 1990) gesenkt werden müssen. Auf das absehbare Scheitern reagiert das Rhein-Kabinett mit einer bemerkenswerten Initiative: Sie will die Ziele aufweichen, die Berichtspflicht über die Fortschritte bei der Eindämmung des Klimawandels abschaffen und den Klimabeirat durch nicht-wissenschaftliche Mitglieder lähmen.
Bislang ist der Ausstoß des klimaschädlichen Gases zwischen 1990 und 2023 lediglich von 14,4 auf 12,2 Millionen Tonnen verringert worden, was einer Minderung von 15% in 33 Jahren entspricht – in den verbleibenden 3,5 Jahren bis 2030 müssten die Emissionen laut Klimaplan um weitere 20 Prozentpunkte verringert werden – was sehr unwahrscheinlich ist.
Mit 37,3 Mio Tonnen trägt der Verkehr im Bundesland den höchsten Anteil an den CO2-Gesamtemissionen bei. Das Gros des klimaschädlichen Gases wird im Straßenverkehr emittiert, der 36,6 Mio Tonnen Kohlendioxid ausstößt. Auf den Schienenverkehr entfallen 0,2% der Verkehrsemissionen.
Die Folgen einer verfehlten Klimaschutzpolitik waren in diesem Sommer hessenweit zu spüren. Nach Schätzungen des Robert-Koch-Instituts (RKI) sind 2.200 Menschen in Hessen – und damit so viele wie nie zuvor – aufgrund der Hitze gestorben. Die Hitzewelle kostet Deutschland nach Angaben des Allianz Climate Risk Trackers rund 25 Mrd. Euro. Das ist der zweithöchste hitzebedingte Verlust an Wirtschaftsleistung in Europa.
Trotz Rekordhitze, trotz tausender Hitzetote und trotz enormer wirtschaftlicher Einbußen schwächen die Bundesländer Hessen und Bayern ihre Klimaschutzgesetze. Mit der Novellierung des hessischen Klimaplans, die für diesen Herbst geplant ist, will die Landesregierung aus verpflichtenden Zielen anzustrebende Ziele für die Klimaneutralität machen (Soll-Regelungen), Klimaziele für einzelne Sektoren sollen ebenso entfallen wie Monitoringberichte, die über Fortschritte im Klimaschutz berichten.
Darüber hinaus soll der Wissenschaftliche Klimabeirat geschwächt werden, weil Vertreter aus Wirtschaft und Gewerkschaften in das Gremium aufgenommen werden sollen. Womit denen, die ohnehin Zugang zu Ministerien haben, noch eine weitere „Möglichkeit haben, ihren Standpunkt darzustellen“, kritisiert Beiratsvorsitzender Prof. Dr. Sven Linow (Hochschule Darmstadt).
Für Hessen gilt, was Lorenz Storch (BR24) über die Novellierung des Klimaschutzgesetzes in Bayern geschrieben hat: „Ziele, die Bayern zu verfehlen droht, schafft sie ab.“
Begonnen hat die Demontage des hessischen Klimaplans vor zwei Jahren mit einem Antrag der FDP, den Klimabeirat abzuschaffen. Der sei als „politische Hilfstruppe“ der Grünen geschaffen worden, argumentierte Rene Rock, dem neben der AfD auch die Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE) und die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) zugestimmt hatte.
