Im Spannungsfeld von Wirtschaftswachstum und Lebensqualität legt die FDP in Frankfurt am Main die Axt an einen tragfähigen politisch-gesellschaftlichen Kompromiss: Mit ihrer Forderung im Kommunalwahlkampf 2026, das Nachtflugverbot zu lockern, kündigt die Partei das Ergebnis des bundesweit beachteten Mediationsverfahrens zum Ausbau des Flughafens auf. Bau der Landebahn Nordwest und ein Nachtflugverbot von 23 bis 5 Uhr, Ausbau der Infrastruktur mit Wachstumsoption für den Luftverkehr, verbunden mit eingeschränkter Nachtruhe für die Menschen in einem hochverdichteten Raum – diesen Konsens wollen Frankfurts Liberale mit Wirtschaftsdezernentin Stephanie Wüst, dem Kreisvorsitzenden Frank Maiwald und Stellvertreter Sebastian Papke an der Spitze der Partei auflösen. Kreis- und Ortsverbände der FDP in der Region lehnen die Forderung der Frankfurter Liberalen strikt ab, wie aus einer Umfrage des Verkehrskontors FrankfurtRheinMain hervorgeht.
In der bundesdeutschen Geschichte gibt es nur wenige Beispiele für den teils brutal ausgefochtenen Konflikt zwischen ökonomischen und gesellschaftlichen Interessen beim Ausbau des Frankfurter Flughafens. An die „bürgerkriegsähnlichen Zustände“ beim Bau der Startbahn West, der vom damaligen Innenminister Heinz Herbert Karry (FDP) im Juli 1980 als Sofortvollzug angeordnet worden war, ist oft erinnert worden. Die Bahn ist am 12. April 1984 in Betrieb genommen worden – mit dem Versprechen der Landespolitik, dass jenseits des Zauns nicht mehr gebaut werde.
Davon ist 13 Jahre später nicht mehr die Rede: Ein missgestimmter Chef der Lufthansa hatte im Oktober 1997 beim jährlichen Binding-Abendschoppen in Frankfurt am Main den Bau einer weiteren Bahn gefordert. Ein Vorhaben, das zu jener Zeit zwar intern vom damaligen hessischen Ministerpräsidenten Hans Eichel (SPD) in kleinem Kreis beraten worden, der Öffentlichkeit aber nicht bekannt gewesen war. Die Aussage schlug angesichts der Erfahrungen mit der Startbahn West sofort hohe Wellen.
Kurz darauf wiederholte Jürgen Weber als Vorstandsvorsitzender der größten deutschen Airline seine Forderung im SPIEGEL-Interview: Auf die Frage „Haben wir Sie richtig verstanden: Sie verlangen den Bau einer neuen Startbahn?“ antwortete Weber: „Ja. Ich wundere mich oft über die Unehrlichkeit, mit der dieses Thema diskutiert wird. Auf der einen Seite will man Arbeitsplätze schaffen und die Europäische Zentralbank nach Frankfurt holen und die Stadt zu einem europäischen Dienstleistungszentrum ausbauen. Dass dazu auch die nötigen Transportmöglichkeiten gehören, wird gern verdrängt. Infrastruktur heißt in diesem Fall Flughafen, und das heißt Flughafenkapazität. Die kann ich nur mit der nötigen Anzahl von Start- und Landeslots aufstocken. Und dafür benötigt man in Frankfurt mindestens eine neue Start- und Landebahn.“
Um den absehbaren, neuerlichen Konflikt um den Ausbau des Flughafens nicht eskalieren zu lassen, berief Eichel im Frühjahr 1998 einen „Gesprächskreis Flughafen“, der später als Mediationsgruppe bezeichnet worden ist. Als Mediatoren waren damals Prof. Dr. Kurt Oeser, ehemaliger Umweltbeauftragte der ev. Kirche EKD), Dr. Frank Niethammer, Präsident der IHK Frankfurt, und Prof. Dr. Klaus Hänsch, Mitglied des europäischen Parlaments, tätig.
Nach 24 zum Teil mehrtägigen Gruppensitzungen, 16 Sitzungen des Arbeitskreises Ökologie, Gesundheit und Soziales, 12 Sitzungen des Arbeitskreises Verkehr und zehn Sitzungen des Arbeitskreises Ökonomie, der Vorlage von 20 Gutachten und 15 Anhörungen mit etwa 130 Fachleuten aus Wissenschaft und Praxis legte die Gruppe im Januar 2000 das Ergebnis ihrer Arbeit vor.
Im Mediationsbericht (Download) schreiben die Autoren:
„Die Mediationsgruppe ist sich einig, dass die folgenden Komponenten des Pakets untrennbar (Hervorhebung JS) miteinander verbunden sind:
- Optimierung des vorhandenen Systems
- Kapazitätserweiterung durch Ausbau
- Nachtflugverbot
- Anti-Lärm-Paket
- Regionales Dialogforum
Auf Seite 179 des Abschlussberichts heißt es unter dem Stichwort „Nachtflugverbot“:
„Der Schutz der Bevölkerung vor übermäßiger Lärmbelastung hat Vorrang. Deshalb hält die Mediationsgruppe ein Nachtflugverbot für unabdingbar. Sie empfiehlt, dieses Verbot auf den Zeitraum von 23 Uhr bis 5 Uhr zu erstrecken. Darüber hinaus befürwortet die Mediationsgruppe, für weitere besonders sensible Zeitbereiche Maßnahmen zur Lärmreduzierung zu ergreifen.“
Wörner: „Die Bevölkerung sieht den Lärm als zentrale Größe an“
Prof. Dr. Johann-Dietrich Wörner hat als Vorsitzender des Regionalen Dialogforums die Bedeutung des Nachtflugverbots bei einer Anhörung im hessischen Landtag im Februar 2007 noch einmal hervorgehoben: „Die Bevölkerung – und das weiß ich aus vielen öffentlichen Veranstaltungen – sieht insbesondere den Lärm als zentrale Größe an. Deshalb kommen dem Anti-Lärm-Pakt und dem Nachtflugverbot bedeutende Rollen zu … Es war immer meine Auffassung, dass es erforderlich ist, das Nachtflugverbot als elementaren Baustein des Mediationspakets verbindlich im LEP (Landesentwicklungsplan) zu verankern, um die feste Verknüpfung zwischen Ausbau und Nachtflugverbot deutlich herauszustellen und abzusichern.“
Ministerpräsident Roland Koch (CDU) und der damalige Wirtschaftsminister Alois Rhiel (CDU) missachteten zunächst das Ergebnis der Mediation im Planfeststellungsbeschluss vom 18. Dezember 2007 und wollten 17 Flüge in der Zeit zwischen 23 und 5 Uhr zulassen. Was zivilgesellschaftlich in einem bis dahin beispiellosen Verfahren unter Beteiligung vieler Interessengruppen vereinbart worden war, sollte mit einem Male nicht mehr gelten. Dabei hatte Koch immer wieder betont, das Ergebnis des Mediationsverfahrens zu akzeptieren.
Auch Die Landes-FDP hat damals einen bemerkenswerten Schwenk gemacht: Der Vorsitzender der Fraktion im Landtag, Jörg-Uwe Hahn, hatte in der Landtagsdebatte im Jahr 2000 betont, die Fraktion wolle nicht pharisäerhaft mit der Mediation umgehen. Die fünf Punkte des Mediationsergebnisses gehörten zusammen. „Die FDP-Fraktion wird dafür kämpfen, dass alle fünf Punkte umgesetzt werden.“ Neun Jahre später sagte Hahn, die FDP wolle notfalls vor das Bundesverfassungsgericht ziehen,um das Nachtflugverbot zu verhindern!
Zweifel an Junktim von Ausbau und Nachtflugverbot waren in diesen Jahren immer wieder geäußert worden. Ich hatte vor diesem Hintergrudn
Erst mit der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom April 2012 (Download) – fünf Jahre nach dem Planfeststellungsbeschluss der Landesregierung und 12 Jahre nach Vorlage des Mediationsergebnisses – ist das Nachtflugverbot rechtssicher festgestellt und nächtliche Ruhe weitgehend gesichert. Wobei Ausnahmen des Nachtflugverbotes bei außergewöhnlichen Situationen zulässig sind und Maschinen seither immer wieder in der Zeit zwischen 23 und 24 Uhr landen.
Vor der Einführung des Nachtflugverbotes registrierte der Flughafenbetreiber im Schnitt 50 Flugbewegungen zwischen 23 Uhr und 5 Uhr. Das Verbot, das durch richterliche Entscheidung rechtskräftig geworden war, ist bei aller Kritik im Einzelnen ein Erfolg für die Verminderung der Lärmbelastung.
Die Nacht als Zeitraum ist für die Stunden von 22 bis 6 Uhr definiert.
(Grafik: Umwelt- und Nachbarschaftshaus)
(Bild: Condor Flugdienst)
In diesen Tagen aber wiederholt sich die Geschichte von 1997: Im Oktober 2025 hat Peter Gerber, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Fluggesellschaften und CEO von Condor Flugdienst, eine Flexibilisierung des Nachtflugverbots gefordert, die von der Frankfurter Bürgeraktion Pro Flughafen unterstützt wird. „Auch unter dem Gesichtspunkt, dass die Flugzeuge immer leiser werden, halten wir die vorgeschlagene Flexibilisierung bei bestimmten Ereignissen, die weder in der Verantwortung der Airlines noch der Flughäfen liegen, für angemessen“, sagt der geschäftsführende Gesellschafter der CRESPI Group und Vorsitzende des Lobbyvereins für den Rhein-Main-Airport, Ernö Theuer.
Dass Flugzeuge immer leiser würden, war einer der Gründe, warum der damalige Vorstandsvorsitzende Jürgen Weber 1997 den Bau einer Landebahn gefordert hatte: Weber im SPIEGEL-Interview: „Die Flugzeuge von heute sind doch viel leiser und umweltfreundlicher als noch vor 20 oder 25 Jahren.“
Frankfurts FDP hat umgehend auf die Forderung der Luftfahrtseite mit einem Wahlplakat reagiert, das die Partei allerdings nur in Flughafennähe aufgehängt hat. „Nachtflugverbot lockern“, fordern die Liberalen – sehr zum Verdruss von FDP-Kreis- und Ortsverbänden in der Region. Im Kommunalwahlprogramm der Frankfurter Liberalen heißt es: „Wir wollen die Betriebszeiten des Flughafens wieder verlängern und einer Einschränkung der Betriebszeiten stellen wir uns entgegen – insbesondere in den für Interkontinentalflüge wichtigen Nachtrandstunden.“
Auf Landesebene hat die FDP beim Thema Nachtflugverbot zur Kommunalwahl 2026 auf eine Positionierung verzichtet (Kampagne 2026 unter der Überschrift: „Mehr Freiheit für die Kommunen“). Im Gegensatz dazu bezieht die Frankfurter FDP Stellung zum Nachtflugverbot und fordert, das Verbot zu lockern. Dieser Vorstoß wird in den Kreis- und Ortsverbänden der Partei auf regionaler Ebene aber nicht nicht befürwortet. Das hat eine Umfrage des Verkehrskontors im Februar 2026 ergeben, bei der neun FDP-Verbände angefragt worden sind. Fünf FDP-Verbände haben geantwortet.
FDP Offenbach
Die Offenbacher FDP teilt die Position aus dem Wahlprogramm der hessischen FDP zur jüngsten Landtagswahl, sagt der Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Oliver Stirböck. Dort heiße es: „Wir halten an den geltenden Regelungen zum Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen fest.“ Den gültigen Planfeststellungsbeschluss aufzuheben, halte die Offenbacher FDP rechtlich für nicht machbar. Für die Akzeptanz des Flughafens in der Region sei das nicht förderlich. „Wir regen freilich an, Lösungen zu finden, die den finanziellen Nutzen und die Lasten des Flugverkehrs gerechter verteilen“, sagt Stirböck. (Die Stellungnahme im Wortlaut).
FDP Flörsheim
Die Flörsheimer FDP-Ortsvorsitzende Claudia Schütz teilt zwar die Sorge um die Wettbewerbsfähigkeit des Flughafens, insbesondere im Hinblick auf den Betrieb von drei Terminals. Jedoch sei eine klare Einordnung notwendig: „Die Forderung im Frankfurter Kommunalwahlkampf ist eine politische Willensbekundung, aber kein umsetzbares Versprechen auf kommunaler Ebene.“
Die Betriebszeiten des Flughafens seien Ländersache und basierten auf planfestgestellten Beschlüssen. „Für uns Freie Demokraten gilt zudem der Grundsatz der Verlässlichkeit: Das Mediationsergebnis war ein historischer Kompromiss. Er ermöglichte den Ausbau (Landebahn Nordwest) nur unter der Bedingung einer gesetzlich gesicherten Nachtruhe. An diesem Paket einseitig zu rütteln, würde das Vertrauen in politische Zusagen gefährden.“ (Die Stellungnahme im Wortlaut)
FDP Hanau
Für der Hanauer FDP-Vorsitzenden und Haushalts- und Finanzexperten Henrik Statz ist die Forderung der Frankfurter FDP im Blick auf die Gewerbesteuer zwar nachvollziehbar. „In der Gesamtregion müssen allerdings aus unserer Sicht die Interessen der Wirtschaftsregion und die der Bevölkerung sensibel gegeneinander abgewogen werden.“ Das aktuell geltende Nachflugverbot stelle aus Sicht der Hanauer FDP einen guten Kompromiss da.
„Wir als Hanauer FDP stehen zum aktuellen Kompromiss des Nachtflugverbots“, sagt FDP-Mann Statz für den Hanauer Ortsverband. (Die Stellungnahme im Wortlaut)
FDP Hofheim
Die Hofheimer FDP-Ortsvorsitzende Michaela Schwarz teilt der Lockerung des Nachtflugverbots eine Absage und betont, dass Hofheim stärker als Frankfurt von den Flugbewegungen betroffen sei, „sodass wir an einer Verlängerung des Nachtflugverbotes festhalten.“ In der Kreistagssitzung vom 23. Juni 2025 sei mit den Stimmen der FDP der Änderungsantrag „Mehr Fluglärm im Main-Taunus-Kreis verhindern!“ beschlossen worden. Ein entsprechender Beschluss, wonach die Stadtverordnetenversammlung Hofheim gegen die geplanten Mehrbelastungen Hofheimer Ortsteile durch vermehrte Starts über die Nordwest-Abflugstrecken des Frankfurter Flughafens protestiere, sei am 25. Juni 2025 getroffen worden.
FDP Hochheim
Der Hochheimer FDP-Fraktionsvorsitzende Hendrik Zwaack hebt wie andere Freidemokraten die Bedeutung des Flughafens als zentraler Standortfaktor hervor und für viele Unternehmen in der Region von erheblicher Relevanz sei. „Zugleich ist die Frage, wie zusätzliche Kapazitäten organisiert werden sollen, nicht nur verkehrspolitisch, sondern auch sozial- und gesundheitspolitisch sensibel, weil die Belastungen ungleich verteilt sind.“
Für Hochheim habe das Nachtflugverbot eine hohe Bedeutung. Die Nachtruhe sei ein besonders schutzwürdiges Gut; gerade in den Nachtstunden wirkten Lärm- und Schlafstörungen gesundheitlich besonders belastend.
„Der in der Mediation und im Planfeststellungsumfeld gefundene Kompromiss (Kapazitätserweiterung bei klarer Nachtschutzzone) ist deshalb für uns ein tragfähiger Ausgleich zwischen den Interessen der Region als Wirtschaftsraum und dem berechtigten Schutz der Bevölkerung.“
Zwaak: „Wir in Hochheim möchten an diesem gefundenen Kompromiss nicht rütteln.“
