Der Klimawandel verändert nicht nur die Umwelt in einem existenziell bedrohlichen Ausmaß, er verletzt auch die Menschenrechte. Deshalb ist es überfällig, über Ursachen und Verursacher, und Verantwortung und Haftung zu diskutieren. Diese Dimension der aktuellen Krise ist in Deutschland bislang nciht ausreichend erörtert worden.
Die Kritik, die gegen die Akteur*innen der Letzten Generation vorgebracht wird, trifft deshalb fälschlicherweise die Überbringer der schlechten Nachricht und nicht die Verursacher, um die es gehen sollte. Nicht die Straßenblockaden oder die Besetzung eines Weilers sind das vordringliche Problem, sondern die Verantwortung und die erfolgreiche Lobbyarbeit vor allem der Energiekonzerne, die seit Jahrzehnten wissen, welche Folgen es hat, wenn fossile Energieträger verbrannt werden. Und die Millionen von Dollar mit Erfolg ausgegeben haben, um die Erwärmung der Atmosphäre, die durch ihre Emissionen mit verursacht worden ist, zu verharmlosen und die Klimaforschung zu diskreditieren. Geld, das auch für Lobbyarbeit bei Regierungen und Parteien ausgegeben worden ist.
Dabei ist wertvolle Zeit im Kampf gegen den Klimawandel verlorengegangen, was heute einen fundamentalen, in seiner Dimension und Reichweite neuen Zielkonflikt ausgelöst hat: Zwischen dem Erfordernis einerseits, umgehend und umfassend die Transformation zu einer nicht kohlenstoffbasierten Wirtschafts- und Lebensweise einzuleiten und der Tatsache andererseits, dass Demokratie Zeit braucht und zuweilen träge und langsam auf neue Anforderungen reagiert.
Für diesen demokratischen Willensbildungsprozess sind Transparenz und die Einsicht, dass private Interessen nicht notwendig immer dem Gemeinwohl dienen, notwendige Voraussetzungen. Dazu gehört in Ausnahmesituationen auch das Recht zu zivilem Ungehorsam.
Es zählt zu den bitteren Einsichten in Willensbildungs- und Entscheidungsprozesse, dass Regierungen zuweilen Einflüssen ausgesetzt sind, die zu minder optimalen Entscheidungen führen, weil zu stark auf Einzelinteressen Rücksicht genommen oder intensiver Lobbyarbeit allzu schnell nachgegeben worden ist.
Klimawandel verletzt Menschenrechte
Solche Entscheidungen können zu Lasten von Zukunftsfähigkeit von Gesellschaften und Staaten gehen. Sie können im Extremfall Menschenrechte verletzen, wie das Beispiel der Commission on Human Rights der Philippinen zeigt, die im vergangenen Jahr ein wegweisendes, hierzulande bislang weitgehend ignoriertes Urteil über Energieekonzerne gesprochen hat.
Vor diesem Hintergrund irrt Mark Misselhorn, wenn er das Zitat von Michael Mann im Bild oben zu meinem LinkedIn-Post vom 18. Dezember (Link) als „völlig irreführend“ bezeichnet und meint, dass das „ewige Aufbauschen von Gegensetzen“ und das Bemühen einer David-gegen-Goliath-Rhetorik wenig hilfreich sei. Raimund Sieben spricht gar von „apokalyptischen Sektierern“, die sich auf Straßen ankleben und den Verkehr blockieren.
RWE und Klimawissenschaft „Marke Eigenbau“
Mich erinnern solche Einschätzungen an die Bemerkungen des Altbundeskanzlers Helmut Schmidt (SPD), der 2007 sagte, die Debatte über den Klimawandel sei „hysterisch überhitzt“, zudem seien die Gründe für den Klimawandel „einstweilen nicht ausreichend erforscht“. Im Umfeld Schmidts waren damals auch Fritz Vahrenholt und Sebastian Lüning aktiv, beide ehemals bezahlt als Manager und Geologe bei RWE, beie Laien auf dem Feld der Klimaforschung, was sie nicht davon abgehalten hat, ein Buch unter dem Titel „Die kalte Sonne“ zu schreiben – „Klimawissenschaft „Marke Eigenbau“, die den Einfluss der Sonne als weitaus gravierender beschreiben als die Auswirkungen von CO2-Emissionen.
Michael Mann (Bild), der den oben zitierten Satz dem englischen Guardian am 9. Oktober 2019 gesagt hat, ist Presidential Distinguished Professor of Earth & Environmental Science an der University of Pennsylvania und an der Annenberg School for Communication tätig, ferner Direktor des Penn Center for Science, Sustainability and the Media (PCSSM) und innerhalb der Klimaforschung einer der renommiertesten Experten.
Mann beschreibt in seinem aktuellen Buch The New Climate War, wie Energiekonzerne eine dreißigjährige Kampagne geführt haben, um Schuld und Verantwortung beim Thema Klimawandel abzuwehren und Maßnahmen gegen den Wandel zu verzögern. Das ist der sachliche Hintergrund für das Zitat aus dem Guardian:
„The great tragedy of the climate crisis is that seven and a half billion people must pay the price – in the form of a degraded planet – so that a couple of dozen polluting interests can continue to make record profits. It is a great moral failing of our political system that we have allowed this to happen.”
ExxonMobil misst die CO2-Konzentrationen
Das Zitat bezeichnet den entscheidenden Punkt in der Sache ohne etwas aufzubauen oder falsche Gegensätze zu konstruieren: Seit den 50er Jahren, spätestens seit Anfang der 80er Jahre waren die großen Ölkonzerne darüber informiert, welche Auswirkungen die Verbrennung von Ölprodukten für die Atmosphäre hat.
Trotz vielfältiger Hinweise, trotz der Ergebnisse eigener wissenschaftlicher Untersuchungen, trotz des Einsatzes eines eigenen Forschungsschiffs, der Esso Atlantic, um den CO2-Ausstoß zu überwachen (Bild unten), haben die Konzerne an ihrem Geschäftsmodell festgehalten und darüber hinaus Millionen US-Dollar ausgegeben, um den Klimawandel und die damit verbundenen Folgen zu verharmlosen oder in Zweifel zu ziehen.
Die Top 20 stoßen 35% aller CO2-Emissionen aus
Chevron, ExxonMobil, BP, Shell und viele andere börsennotierte und staatliche Ölkonzerne haben also wissentlich die globalen Schäden in Kauf genommen, die sie mitverursacht haben, um die eigenen Geschäfte nicht zu gefährden. Eine Analyse von Richard Heede (Climate Accountability Institute) belegt das Ausmaß: Die Top 20 der großen Ölkonzerne sind seit 1965 für 35% aller energiebezogenen CO2- und Methan-Emissionen weltweit verantwortlich.
Auf 100 Energiekonzerne, die mit fossilen Brennstoffen ihr Geld verdienen, entfallen im Zeitraum seit 1988 etwa 71% aller Treibhausgase im Industriesektor, heißt es in der Carbon Majors Database des Climate Accountability Institutes von 2017.“Over half of global industrial emissions since human-induced climate change was officially recognized can be traced to just 25 corporate and state producing entities.“
Darüber hinaus hat sich der Beitrag der CO2-Emissionen, die bei der Verbrennung fossiler Brennstoffe entstehen, im Zeitraum seit 1988 verdoppelt: 833GtCO2eq sind in 28 Jahren ausgestoßen worden, während in den 237 Jahren zuvor lediglich 820 GtCO2eq ausgestoßen worden sind.
Zu den Konzernen, die die größten Mengen emittiert haben, zählen ExxonMobil, Shell, BP, Chevron, Peabody, Total und BHP Billiton, um nur die wichtigsten zu nennen.
Teller warnt 1959 wegen der CO2-Emissionen
Im Bericht heißt es weiter: „Attributing operational and product GHG emissions since 1988 paints, for the first time, a producer-side view of climate accountability. The scale of historical emissions associated with these producers is large enough to have contributed significantly to climate change. It follows that the actions of these producers over the medium-long term can, and should, play a pivotal role in the global energy transition. Directly or indirectly, these companies are most affected by the prospect of climate change regulation, which presents myriad risks and opportunities to their future prosperity.“
Es ist eine Ironie der Geschichte, dass eine der ersten öffentlichen Warnungen ausgerechnet zum 100. Jahrestag des American Petroleum Institute (API) im Jahr 1959 ausgesprochen worden ist. Beim Symposium „Energy and Man“ hielt Edward Teller, der Erfinder der Wasserstoffbombe, einen Vortrag, in dessen Verlauf er u.a sagte:
„Ladies and gentlemen, I am to talk to you about energy in the future. I will start by telling you why I believe that the energy resources of the past must be supplemented. First of all, these energy resources will run short as we use more and more of the fossil fuels. [….] But I would like to mention another reason why we probably have to look for additional fuel supplies. And this, strangely, is the question of contaminating the atmosphere. [….] Whenever you burn conventional fuel, you create carbon dioxide. [….]?
Its presence in the atmosphere causes a greenhouse effect [….] It has been calculated that a temperature rise corresponding to a 10 per cent increase in carbon dioxide will be sufficient to melt the icecap and submerge New York. All the coastal cities would be covered, and since a considerable percentage of the human race lives in coastal regions, I think that this chemical contamination is more serious than most people tend to believe.“
Teller: Die Polkappen könnten schmelzen
Teller hatte bereits zwei Jahre zuvor vor der American Chemical Society auf die Folgen hingewiesen. CO2-Emissionen aus Schornsteinen und Auspuffrohren könnten eines Tages das Klima verändern und dazu führen, dass große Teile der Polkappen abschmelzen.
Ein paar Jahre später, 1965, stellte der damalige Präsident des API, Frank Ikard, eine Studie des California Institute of Technology (Caltech) vor, die von API in Auftrag gegeben worden war, aber nie veröffentlich wurde.
Er sagte: „This report unquestionably will fan emotions, raise fears, and bring demand for action. The substance of the report is that there is still time to save the world’s peoples from the catastrophic consequence of pollution, but time is running out.
One of the most important predictions of the report is that carbon dioxide is being added to the Earth’s atmosphere by the burning of coal, oil, and natural gas at such a rate that by the year 2000 the heat balance will be so modified as possibly to cause marked changes in climate beyond local or even national efforts.”
ExxonMobil und der „CO2 Greenhouse Effect“
Von zentraler Bedeutung ist ein Papier von ExxonMobil mit Datum vom 12. November 1982 unter der Überschrift „CO2 Greenhouse Effect“ (Download), das damals vom zuständigen Manager des Environmental Affairs Programm des Konzerns, Marvin B Glaser, vorgelegt worden ist.
Die Autoren des Papiers halten zunächst fest, dass der CO2-Gehalt der Atmosphäre in den vergangenen 25 Jahren bezogen auf 1982 um acht Prozent zugenommen habe. CO2 „absorb part oft he infrared rays reradiated by the earth. This increase in absorbed energy warms the atmosphere inducing warming at the earth surface. This phenomenon is referred to as the ,greenhouse effect´“.
„Our best estimate is that doubling oft he current concentration could increase average global temperature by about 1,3° to 3,1° C. The increase would not be uniform over the earth´s surface with the polar caps likely see temperature increases on the order of 10° C and the equator little, if any, increase.“
Auf Seite 7 des Dokuments haben die Autoren eine Grafik eingefügt (Bild unten). Die Kurve, bezogen auf das Jahr 2020 zeigt (rot eingezeichnet), wie präzise die ExxonMobil-Wissenschaftler die Erwärmung bis zum Jahrhundertende bereits Anfang der 80er Jahre prognostiziert haben. Die aktuellen Zahlen weichen nur unwesentlich von den prognostizierten Werten ab. Heute liegt der Anteil des CO2 in der Atmosphäre bei 417 ppm und die Erwärmung im Vergleich zur vorindustriellen Zeit global bei 1,1° Celsius.
Wie umfassend und umfangreich das Wissen der Big Five der Ölindustrie und anderer gewesen ist, aber auch von Total Energies in Europa beispielsweise, das belegen hunderte so genannter Climate Files, die von der Standford School of Journalism und der Los Angeles Times zusammengetragen und 2015 veröffentlicht worden sind.
Dabei geht es gerade nicht um das „Aufbauschen von Gegensätzen“, wie Mark Misselhorn schreibt, sondern darum, Ursache und Wirkung, Täter und Opfer zu benennen und Verantwortlichkeiten und Schuldfähigkeit festzustellen.
Es geht kurzum darum festzustellen, wer für zerstörte Lebensräume und geraubte Zukünfte verantwortlich ist und im Einzelfall – um einen Schritt weiter zu gehen – haftbar gemacht werden kann.
Menschenrechte und das „National Inquiry on Climate Change“ auf den Philippinen
Die Commission on Human Rights of the Philippines hat deshalb 2015 das „National Inquiry on Climate Change“ eingeleitet, nachdem Bürger*innen des Landes, unterstützt von NGOs, Klage gegen 47 Öl-, Gas- und Zementunternehmen eingereicht hatten. Das Verfahren war mit zwei zentralen Anliegen eingeleitet worden: Den Klimawandel als Menschenrechtsthema zu begreifen und einen Dialog einzuleiten, bei dem es nicht um die Schuldfrage, aber um Verantwortlichkeiten gehen sollte.
Nach zahlreichen Verhandlungstagen, bei denen Betroffene und Klimaexperten angehört worden waren, nach einer Anhörung an der London School of Economics hat die Commission on Human Rights of the Philippines im August 2022 die Entscheidung veröffentlicht.
Gerichtshof: Die Carbon Majors wussten Bescheid über die Risiken der CO2-Emissionen
Es gebe überwältigende Beweise, heißt es in der Entscheidung der Commission, dass die Unternehmen der Carbon Majors, die großen privaten und staatlichen Ölkonzerne, und die Industrie für fossile Brennstoffe seit mehr als einem halben Jahrhundert über die Klimarisiken ihrer Produkte Bescheid wissen, aber Investoren, Aufsichtsbehörden und die Öffentlichkeit jahrzehntelang über die Klimarisiken getäuscht haben.
Die Kommission analysierte diese Beweise anhand der globalen Menschenrechtsstandards, die für Staaten und Unternehmen auf den Philippinen und weltweit gelten.
Die Commission hat später bekräftigt, dass das Völkergewohnheitsrecht auch die Verflechtung, Interdependenz und Unteilbarkeit der Menschenrechte anerkennt, was bedeutet, dass bürgerliche und politische Rechte (CPR) nicht getrennt von wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten (ESCR) betrachtet werden können.
Eine der Feststellungen der Nationalen Untersuchung zum Klimawandel ist, dass der Klimawandel ein schwerwiegendes und dringendes Menschenrechtsproblem darstellt und dass er eine Reihe von, wenn nicht sogar alle, Menschenrechte negativ beeinflusst.
Es war die zweite, in diesem Fall erfolgreiche Klage von Bürger*innen gegen die bewusst in Kauf genommene Umweltzerstörung durch die Öl- und Gasindustrie, die ihre Geschäftstätigkedit über die Unversehrtheit des Planeten und der Menschen gestellt hat.
Eine erste Klage, 2005 von den Inuit in Kivalina, einem 400-Einwohner-Ort im Nordwesten Alaskas, bei der Inter American Commission on Human Rights eingebracht, scheiterte, weil sich das Gericht nicht zuständig sah.
USA: Kommunen klagen zu Dutzenden gegen die Ölkonzerne
Heute sind allein in den USA mehr als zwei Dutzend Klagen von Kommunen, von Charleston und Imperial Beach über Boulder bis Maui und Honolulu, gegen die Ölkonzerne anhängig. Den Kommunen geht es darum, die Beklagten zur Finanzierung von Maßnahmen gegen Extremwetterlagen zu zwingen, die infolge des Klimawandels gehäuft auftreten.
Wer sehenden Auges über Jahrzehnte die wachsende Zerstörung des Ökosystems und den Verlust der Lebensräume von Mensch, Tier und Pflanzen im globalen Maßstab in Kauf nimmt um der guten Gewinne wegen, begeht nach meiner Meinung ein internationales Verbrechen gegen die Menschheit. Deshalb gibt es gute Gründe gibt, diesen Ökozid in das Römische Statut von 1998 aufzunehmen und solche Fälle in die Zuständigkeit des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag zu verweisen.
Umweltschäden von einer halben Billion Euro
In den vergangenen 40 Jahren sind nach einer Bilanz der Europäischen Umweltagentur zwischen 85.000 und 145.000 Menschen allein in Europa als Folge von Extremwetterereignissen ums Leben gekommen. Dabei sind Schäden im Gesamtwert von einer halbe Billion Euro entstanden. In der zweiten Hälfte des Jahrhunderts werden die meisten Gletscher getaut sein und Gebirgszüge wie Alpen instabil werden.
Was das für die Trinkwasserversorgung beispielsweise in China und Indien bedeutet, ist nicht abzusehen. Die Meere, die 40% der CO2-Emission aufnehmen, werden sich nach Angaben des Weltklimarates in den nächsten Jahrhunderten unaufhaltsam erwärmen und an Kapazität einbüßen, um CO2 aufnehmen zu können.
Die Liste der sachlichen Hinweise ließe leicht umfassend verlängern. Richtig ist: In den IPCC-Berichten werden die Worte Klimakrise oder Katastrophe nicht verwendet – aber nichts anderes lässt sich aus den Bestandsaufnahmen folgern.
Angesichts der Faktenlage hat Michael Mann die richtige Beschreibung für die aktuelle Lage gefunden: „The great tragedy of the climate crisis is that seven and a half billion people must pay the price – in the form of a degraded planet – so that a couple of dozen polluting interests can continue to make record profits. It is a great moral failing of our political system that we have allowed this to happen.” Die Situation anders zu beschreiben, würde bedeuten, die Lage zu verharmlosen.
Menschenrechte und Ökozid
Wie können wir heute vor diesem Hintergrund adäquat auf den Klimawandel und seine Verursacher reagieren? Wissenschaftlich ist der Wirkungszusammenhang von CO2 und Temperatur von Svante Arrhenius zur vorvergangenen Jahrhundertwende belegt worden. Seit den 60er Jahren des vergangenen Jahrhunderts war nicht nur den Verschmutzern klar, worauf wir uns mit der Nutzung fossiler Brennstoffe einlassen und welche Folgen das hat. Und spätestens mit den Berichten des Weltklimarates, dem Zwischenstaatlichen Ausschuss für Klimaänderungen IPCC), der 1988 gegründet worden ist, wissen wir zweifelsfrei, wie wir mit Abgasen aus der Verbrennung von Öl und Gas unsere Lebensgrundlage gefährden.
Es ist alles dokumentiert und alles gesagt und deshalb vielfach über Jahrzehnte und vielstimmig gewarnt worden – und trotzdem werden wir die Erderwärmung mit den eingeleiteten Maßnahmen nicht auf max 1,5°C bis zum Jahrhundertende begrenzen können. Vermutlich werden wir bei plus 2° bis 3° C bis zum Jahrhundertende ankommen – zulasten derjenigen, die sich jetzt mit guten Gründen auf der Straße ankleben.
SRU: Deutschlands CO2-Budget ist 2027 aufgebraucht
Schlimmer noch: Das aktuelle Gutachten des Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) weist mit der Drucksache 20/2795 vom Juli 2022 („Wie viel CO2 darf Deutschland maximal noch ausstoßen?“) den Bundestag darauf hin, dass bei linearer Reduktion des Kohlendioxidausstoßes Deutschlands CO2-Budget, also die Menge CO2, die wir noch emittieren dürfen, wenn wir die Erderwärmung auf 1,5°C global begrenzen wollen (bei 67% Wahrscheinlichkeit), bereits im Jahr 2027 aufgebraucht.
Manche schätzen die Blockaden, mit der Mitglieder der Letzten Generation den Verkehr behindern, als Straftaten ein – aber wie bezeichnen wir dann die Tatsache, dass Ölkonzerne wussten, dass sie die Umwelt auf Jahrhunderte hinaus mit bislang unabsehbaren Folgen schädigen, den Schaden in bewusst in Kauf genommen und darüber hinaus noch vieles getan haben, um die Erkenntnisse in der Öffentlichkeit zu diskreditieren?
Andere nennen das Ökozid – ein Verbrechen gegen die Menschheit.
