Regionalpolitiker, Bürgermeister und Gewerkschafter der Metropolregion fordern eine intensivere und zielorientiertere Politik für FrankfurtRheinMain. Die Gruppe, die sich zum Initiativkreis Metropolregion FrankfurtRheinMain zusammengeschlossen hat, plädiert in einer Stellungnahme zum Metropolgesetz der Landesregierung, den Regionalverband FrankfurtRheinMain für die Rolle eines zentralen Spielmachers zur Entwicklung der Region zu ertüchtigen, ihn handlungsfähiger zu machen, sein Gebiet zu erweitern und ein direkt gewähltes Parlament zu etablieren.
Download der ausführlichen Stellungnahme
Nur auf diesem Weg könnten die aktuellen Herausforderungen nach Einschätzung der Unterzeichner etwa in den Bereichen Wohnungsbau, Verkehr und Landschaftsschutz in angemessener Abwägung lokaler und regionaler Belange, demokratisch legitimiert und auf Dauer gelöst werden.
Der wirtschaftliche Erfolg der Metropolregion, die zu den attraktivsten und prosperierendsten Ballungsräumen in Deutschland zählt, dürfe nicht darüber hinwegtäuschen, dass es für die genannten Herausforderungen keine belastbaren Antworten gibt. Mangelnder Wohn-raum, wachsende Staus auf den Straßen, die Überlastung der öffentlichen Verkehrssysteme, gravierende Defizite im Bereich der Klimaneutralität, das unkoordinierte und ineffiziente Nebeneinander der allzu vielen regionalen Gesellschaften, vor allem aber die ungewisse Zukunft etwa der Regionalparkgesellschaften und der Rhein-Main-Abfall GmbH sind nur wenige Beispiele, zu deren Lösung ein gestärkter, in seinen Kompetenzen erweiterter Regionalverband – wie Beispiele aus anderen Regionen zeigen – einen erheblichen Beitrag leisten könnte.
Mit dem Papier reagieren die Unterzeichner auf die Haltung der Landesregierung und der Parteien, das Metropolengesetz aus dem Jahr 2011 nicht gravierend ändern zu wollen. Die Überprüfung des Gesetzes steht Anfang nächsten Jahres an.
Alfred Schubert, Gründungsbeigeordneter beim ehemaligen Umlandverband Frankfurt und langjähriger Bürgermeister der Stadt Hattersheim: „Wir müssen mit großer Sorge feststellen, dass die Politik im und für das Rhein-Main-Gebiet den Eindruck vermittelt, die Zukunft dieser Region könne nach dem Motto ,weiter so´ bewältigt werden und dies in einer Zeit, in der weltweit die Entwicklung von Metropolregionen intensiv und aufwändig vorangetrieben wird.“ Der Initiativkreis stellt fest, dass die Vielzahl der aktuellen Bemühungen in Landespolitik und Wirtschaft, die Metropolregion voranzubringen, unkoordiniert sind, wechselseitig in Konkurrenz um Ressourcen stehen und deshalb wenig Aussicht auf Erfolg haben. Zudem können sie nach Einschätzung des Initiativkreises die politische Debatte über die Verfassung der Metropolregion nicht ersetzen.
Kelsterbachs Bürgermeister Manfred Ockel: „Wir glauben, dass die Passivität der Landesregierung und die Zurückhaltung der Parteien in Sachen ,Verfassung der Region´ angesichts der sich anhäufenden Probleme, aber auch angesichts des entwickelten Bewusstseins der Bürgerinnen und Bürger von dieser Region als täglich gelebter Realität nicht länger vertretbar ist.“
Der Initiativkreis will mit der Stellungnahme die Debatte über die Zukunft der Metropolregion aufleben lassen und die politische Dimension dieser Aufgabe bewusst machen.
Die Stellungnahme hat der Initiativkreis Metropolregion FrankfurtRheinMain mit einem Begleitschreiben Mitte Januar an Hessens Innenminister Peter Beuth übermittelt. Die ausführliche Stellungnahme kann unter www.jschultheis.de/Initiativkreis heruntergeladen werden.
Frankfurt am Main, 11. Januar 2018
Initiativkreis Metropolregion FrankfurtRheinMain
Die Unterzeichner
Harald Fiedler (Friedrichsdorf), langjähriger DGB-Vorsitzender, Region Frankfurt-Rhein-Main
Rolf Gnadl (Glauburg), Ehemaliger Bürgermeister und Landrat im Wetteraukreis
Manfred Ockel (Kelsterbach), Bürgermeister, Geschäftsführer Regionalpark Rhein-Main Südwest GmbH
Gerd Mehler (Flörsheim), Ehemals Erster Kreisbeigeordneter im MTK, Gründungsgeschäfts-führer bei der RMV-Vorbereitungsgesellschaft, Geschäftsführer der Rhein-Main-Abfall GmbH
Dr. Lorenz Rautenstrauch (Darmstadt), Ehemaliger Abteilungsleiter Planung beim Umland-verband und beim Planungsverband Ballungsraum Frankfurt/Rhein-Main, Ideengeber beim Regionalparkprojekt und als Geschäftsführer verschiedener Regionalparkgesellschaften, Macher bei der Umsetzung der Projektidee
Jens Scheller (Bad Homburg), Diplom Geograph, ehemaliger Erster Beigeordneter beim Planungsverband Ballungsraum Frankfurt/Rhein-Main
Alfred Schubert (Frankfurt a.M.), Gründungsbeigeordneter beim Umlandverband Frankfurt, langjähriger Bürgermeister in Hattersheim a.M. und Präsident des Hessischen Städte- und Gemeindebundes
Jürgen Schultheis (Offenbach a.M.), Politikwissenschaftler, ehemaliger Redakteur der Frankfurter Rundschau und Initiator der Landschafts- und Strukturausstellung Regionale / Metropolitana